Die Niederlassungserlaubnis für industrielle, handwerkliche oder sonstige gewerbliche Tätigkeiten

Voraussetzung für die Ausübung einer regelmäßigen gewerblichen Tätigkeit in Luxemburg ist die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis / Niederlassungsermächtigung (autorisation d´établissement). Die Berufsvoraussetzungen in den Bereichen Handel, Handwerk, Industrie sowie für bestimmte freie Berufe sind im Niederlassungsgesetz geregelt. Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für kaufmännische, handwerkliche, industrielle und sonstige gewerbliche Tätigkeiten wird beim Wirtschaftsministerium in Luxemburg gestellt, welches nach Prüfung der beruflichen Befähigung sowie der persönlichen Ehrenhaftigkeit die Niederlassungserlaubnis ausstellt. Dem Antrag auf Niederlassungserlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:

 

  • EG-Bescheinigung, d.h. eine Bescheinigung der örtlich zuständigen IHK oder HWK über Art und Dauer der unternehmerischen Tätigkeit in Deutschland. Grundlage für die EG-Bescheinigung sind der Handelsregistereintrag oder die Gewerbeanmeldung
  • Polizeiliches Führungszeugnis bezüglich der kaufmännischen Ehrenhaftigkeit des Geschäftsführers, erhältlich beim Einwohnermeldeamt der zuständigen deutschen Gemeinde
  • Eine eidesstattliche Erklärung über die persönliche Konkursfreiheit des Geschäftsführers über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ausgestellt von einem Notar
  • Gebührenmarke in Höhe von 24 EUR
  • Beglaubigte Kopie der Diplome oder Zeugnisse
  • Wird der Antrag im Namen einer Gesellschaft gestellt, so müssen sich die Unterlagen auf den technischen Geschäftsführer beziehen und eine Kopie des Gesellschaftsvertrags beigefügt werden. Wird der Antrag im Namen einer Zweigstelle gestellt, so müssen eine Kopie der Satzung der Muttergesellschaft sowie der Ernennung des Zweigstellenleiters beigefügt werden
  •  „Ehrenwörtliche Erklärung“ über selbständige Tätigkeit 

 

Die o. g. Dokumente können wahlweise in französischer oder deutscher Sprache ein-gereicht werden. Die Niederlassungserlaubnis ist immer personenbezogen. Die im Rahmen der Niederlassungserlaubnis genehmigten Aktivitäten müssen grundsätzlich unter der Verantwortung der in der Niederlassungsgenehmigung benannten qualifizierten Person durchgeführt werden.

Die Anforderungen an die fachlichen Kompetenzen unterscheiden sich in Anlehnung an das jeweilige Tätigkeitsfeld. Die fachlichen Anforderungen an handwerkliche Berufe sind in einer Verordnung vom 4. Februar 2005 (siehe Anlage) aufgelistet.

 

Ein Hochschulabschluss ist Voraussetzung für die nachfolgend genannten freien Berufe, die ebenfalls einer Niederlassungserlaubnis bedürfen: Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Bauingenieure, Ingenieure aller Fachrichtungen, Landschaftsvermesser, Steuerberater, Unternehmens- und Wirtschaftsberater.

 

Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Bauingenieure und Steuerberater müssen Mitglieder der Ingenieurskammer bzw. der Steuerberaterkammer sein.

 

Besonderen Qualifikationsanforderungen unterliegen darüber hinaus folgende freie Berufe: Berater im Bereich Urheber- und Patentrecht, Buchhalter.

 

Auch zu den Freiberuflern zählen Anwälte, Ärzte und Wirtschaftsprüfer. Diese Berufs-gruppen werden jedoch nicht vom Niederlassungsrecht erfasst und fallen auch nicht in die Zuständigkeit des Mittelstandsministeriums.

 

Industrieunternehmern wird keine besondere fachliche Befähigung abverlangt.

 

Unternehmer, die im Bereich Handel und gewerbliche Dienstleistungen tätig werden möchten, müssen einen Nachweis über entsprechende Kenntnisse in der Unternehmensführung erbringen. Dieser Forderung wird alternativ entsprochen durch eine geeignete Ausbildung, eine entsprechende Weiterbildung, den Nachweis gleichwertiger Befähigungen bzw. einer beruflichen Praxis von mindestens drei Jahren.

 

In Anlehnung an das Gesetz vom 2. September 2011 ist eine feste Betriebseinrichtung in Luxemburg nunmehr zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Eine feste Betriebseinrichtung ist gegeben, wenn eine angemessene materielle Einrichtung, die Art und Umfang der geplanten Tätigkeit gerecht wird, vorhanden ist. Hierzu gehört auch eine hinreichende Infrastruktur, die alle für die Durchführung der geplanten Tätigkeiten erforderlichen administrativen und technischen Ausrüstungen aufweist. Darüber hinaus muss die regelmäßige Anwesenheit eines Geschäftsführers gewährleistet sein. Alle Unterlagen hinsichtlich der Tätigkeiten des Unternehmens sowie aus den Bereichen Buchhaltung und Personalverwaltung müssen ordnungsgemäß aufbewahrt werden.

 

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