Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen

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Nicht immer löst eine Aktivität im Ausland eine direkte Steuerpflicht am Einsatzort aus. Bei grenzüber-schreitenden Einsätzen in Frankreich (Baustellen oder Montagen), die länger als 12 Monate dauern und bei häufigen Einsätzen von in Deutschland ansässigen Arbeitnehmern in Frankreich (Baustellen, Montagen, Kundenbesuche, Messen etc.), kann jedoch unter Umständen eine beschränkte Steuerpflicht im Tätig-keitsstaat entstehen. Geregelt wird die Steuerhoheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie u. a. Auslandseinsätzen durch so genannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die meistens bilateral abgeschlossen werden.

 

Im Rahmen der Unternehmensbesteuerung gilt in Anlehnung an Artikel 4 des deutsch-französischen DBA der Grundsatz, dass Gewinne nur im Ansässig-keitsstaat des Unternehmens besteuert werden können. Dieser Grundsatz kommt nicht zu tragen, wenn das Unternehmen im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte unterhält. Grundlage für die Gewinnermittlung der Betriebsstätte ist das Bilanzergebnis.

Bei der grenzüberschreitenden Durchführung von Bauarbeiten und Montagen in Frankreich entsteht in Anlehnung an das deutsch-französische DBA am Einsatzort eine Betriebsstätte, wenn die Arbeiten länger als zwölf Monate dauern. Dies führt zu einer beschränkten Steuerpflicht in Frankreich; d. h. das deutsche Unternehmen muss die in Verbindung mit der Baustelle oder Montage in Frankreich erwirtschafteten Gewinne auch vor Ort versteuern. Mehrere örtlich getrennte Baustellen/ Montagen, die einem oder verschiedenen Auftraggebern zuzurechnen sind, jedoch wirtschaftlich keine Einheit bilden, werden nicht zu einer Betriebsstätte zusammenaddiert. Das heißt ein deutsches Unternehmen könnte beispielsweise in Frankreich drei separate Aufträge mit einer Dauer von jeweils fünf Monaten nacheinander durchführen, ohne dass dies zu einer beschränkten Steuerpflicht in Frankreich führen würde.

 

Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werden laut Artikel 7 des deutsch-französischen DBA (Veräußerungsgewinne) nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Veräußerer ansässig ist. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die veräußerte Beteiligung zum Vermögen einer Betriebsstätte gehört, die der Veräußerer im anderen Staat unterhält. In diesem Fall ist Artikel 4 anzuwenden.

 

Kriterien für eine steuerrechtliche Ansässigkeit von natürlichen Personen in Frankreich sind grundsätzlich erfüllt, wenn sich der Wohnsitz der Familie, der Hauptaufenthalt inkl. beruflicher Tätigkeit oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Frankreich befinden. Bei steuerlicher Ansässigkeit in Frankreich, unterliegen natürliche Personen mit ihrem Welteinkommen der französischen Einkommensteuer. Ist ein Doppelwohnsitz vorhanden, muss unter Anwendung des sog. Tie-breakers der vorrangige Wohnsitz ermittelt werden. In Fällen in denen unter Anwendung des DBA die Zuordnung des Besteuerungsrechts nicht an den Ansässigkeitsstaat entfällt, kommt die Anrechnungsmethode (Frankreich: crédit d´impôt, Steuergutschrift) bzw. die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt (Deutschland) zur Anwendung. 

 

Für die Einkommensbesteuerung von Arbeitnehmern gilt ferner in Anlehnung an das deutsch-französische DBA der Grundsatz, dass Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Als Rückausnahme hiervon gilt jedoch, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn:

 

  • die Vergütungen für eine Tätigkeit gezahlt werden, die in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage im Laufe eines Steuerjahres ausgeübt wird, und
  • die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,
  • und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat (Betriebsstättenvorbehalt).

 

Eine Ausnahmeregel besteht für Grenzgänger.

 

Verfügt das entsendende Unternehmen über eine Betriebsstätte im Zielmarkt, dann kommt der s. g. Betriebsstättenvorbehalt zur Anwendung, insofern der Arbeitslohn der entsandten Arbeitnehmer wirtschaftlich zulasten der ausländischen Betriebsstätte geht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitslohn eine abzugsfähige Betriebsausgabe bei der Ermittlung des der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinns darstellt.     

 

Die Bedingungen der 183-Tage-Regel sind immer kumulativ zu betrachten. Entscheidend für die Errechnung der 183 Tage ist die Anzahl der Aufenthalts- und nicht die Anzahl der Arbeitstage.

 

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