Grenzüberschreitende Einsätze in Europa

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Beim Einsatz von Mitarbeitern im EU-Ausland müssen sich die entsendenden deutschen Unternehmen an die groben arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften sowie an die als allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Vorgaben des Zielmarktes halten. Mit der Umsetzung der RL 2014/67 EU sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einhaltung der anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorgaben durch die Entsendeunternehmen zu überprüfen und Regel-verstöße zu ahnden. Die RL 2018/ 957 konkretisiert zudem die anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorgaben und erweitert diese um tarifvertragliche Regelungen. Die Entsendeauflagen wurden mittlerweile in fast allen EU-Ländern verschärft und umfassen

 

  • die Abgabe einer Entsendemitteilung,
  • die Bereitstellung von Dokumenten, die die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorgaben im Zielmarkt belegen,
  • sowie die Benennung eines Ansprechpartners für die Kontrollbehörden.

 

Einige Mitgliedstaaten haben Tätigkeitsfelder definiert, die von den Entsende-auflagen befreit sind, andere Mitgliedstaaten verlangen die Einhaltung der Entsendeauflagen für jede Tätigkeit wie z. B. auch für die Anlieferung von Ware, Kundenbesuche oder die Teilnahme an Messen und Kongressen. Und auch bei

den vorzulegenden Dokumenten verlangen einige Mitgliedstaaten über die in der Entsenderichtlinie definierten Vorgaben (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung und Auszahlungsnachweis, Stundenzettel) hinausgehende Unterlagen wie z. B. Gesundheitszeugnisse oder Umsatzaufstellungen. Ebenfalls abweichend geregelt sind in den einzelnen Mitgliedstaaten die Anforderungen an den Ansprechpartner für die Kontrollbehörden.

 

Da die Einhaltung der Entsendeauflagen sowie auch eventueller sonstiger Meldepflichten (z. B. Dienstleistungsanzeige) oftmals mindestens zwei Wochen Vorlauf erfordert, sollten sich Unternehmen rechtzeitig im Vorfeld des Einsatzes über die Entsendeauflagen und Meldepflichten, die hierfür erforderlichen Unterlagen sowie die anwendbaren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften des Einsatzlandes informieren. Bei Nichteinhaltung der Entsendeauflagen und der arbeitsrechtlichen Vorgaben werden mittlerweile regelmäßig hohe Bußgelder erhoben. Bei schlimmen Regelverstößen droht die Schließung der Baustelle/ Montage.

 

Wir haben für Sie in Länderleitfäden die aktuellen Entsendeauflagen, die arbeits-rechtlichen Vorgaben, sonstige Meldepflichten sowie auch die steuerlichen Rahmenbedingungen zusammengefasst, die Sie bei Mitarbeitereinsätzen in den wichtigsten europäischen Zielmärkten berücksichtigen müssen.

 

Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammen-gestellt. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die EIC Trier GmbH keine Gewähr. Für Verbesserungsvorschläge, sachliche Hinweise und Anregungen sind wir jederzeit dankbar. Die hier aufgeführten Informationen ersetzen in keinem Fall eine rechtliche oder steuerliche Beratung.

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Stand: 01/2016
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Richtlinie "Dienstleistungen im Binnenmarkt"
l_37620061227de00360068.pdf
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