Covid-19: Aktuelle Maßnahmen der europäischen Länder

Dienstag, den 12.05.2020

Schweiz: Einreisebeschränkungen werden ab 11. Mai schrittweise gelockert

Neue Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden wieder gemäß den üblichen Vorgaben des FZA bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag stützt, der vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78940.html

Mittwoch, den 22.04.2020

Corona-Krise und Insolvenzen von Unternehmen in Frankreich

Aktueller Newsletter von Epp & Kühl zum französischen Recht der Firmeninsolvenzen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise.

Newsletter
Newsletter EppKühl - Corona-Krise und In[...]
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Dienstag, 21.04.2020

Covid-19-Pandemie: Rundschreiben Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Covid-19-Pandemie: Bauvertragliche Fragen
2020_03_23_BWI7-70406_211_Bauvertragsrec[...]
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
COVID-19-Pandemie: Vergaberechtliche Fragen
2020_03_27_BWI7_70406_211_Bauvergaberech[...]
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Dienstag, 21.04.2020

Informationen der Fédération des Artisans zu Corona-Schutz und Hygienemaßnahmen auf Baustellen in Luxemburg

 

https://www.fda.lu/coronadownloads

Donnerstag, den 16.04.2020

Frankreich schließt bis auf weiteres die Grenzen

für Mitarbeitereinsätze aus dem EU-Ausland

Ab sofort sind grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze aus dem EU-Ausland nach Frankreich bis auf wenige Ausnahmen wie zum Beispiel dem grenzüberschreitenden Warentransport oder dem Einsatz von Mitarbeitern im Gesundheitssektor verboten.

Donnerstag, den 16.04.2020

Baustellen in Luxemburg ab 20.04.2020 wieder geöffnet!

In Zusammenhang mit einer vorsichtigen Aufhebung der Ausgangs-beschränkungen können Baustellen ab Montag dem 20 April 2020 wieder öffnen. Die vom Gesundheitsministerium aufgelegten Schutz- und Hygienemassnahmen sind zu beachten.

Mittwoch, den 15.04.2020

Italien: News zur Arbeitnehmerentsendung - Covid-19

Am 10.04.2020 hat die italienischen Regierung ein neues Gesetzesdekret erlassen (veröffentlicht am 11.04.20), welches die Verfügungen der Ministerien sowie die Regierungsdekrete des letzten Monats zusammenfasst und neue Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Coronavirus in Italien einführt.

AHK Italien: News zur Arbeitnehmerentsendung
200414_News_Arbeitnehmerentsendung nach [...]
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Mittwoch, den 14.04.2020

Deutschland: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt

Bereits seit dem 16. März 2020 sind Einreisen nach Deutschland nur noch sehr eingeschränkt und für bestimmte Personengruppen möglich. Die Maßnahmen haben das Ziel, die Infektionsketten im grenzüberschreitenden Verkehr möglichst zu unterbrechen und damit die weitere Ausbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/04/muster-verordnung.html

Dienstag, den 14.04.2020

Niederlande: Konsulationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06. April 2020

Home-Office-Tage, die deutsche Grenzpendler mit Arbeitgeber in den Niederlanden aufgrund der Corona-Pandemie ableisten, können vorübergehend weiterhin in den Niederlanden besteuert werden.

 

Weitere Informationen

Dienstag, den 14.04.2020

Schweiz: Weisung zu Covid-19-Verordnung 2

Meldebestätigung für alle grenzüberschreitenden Einsätze Pflicht - Aussetzung der acht meldefreien Tage!

Umsetzung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-virus (COVID-19-Verordnung 2) sowie zum Vorgehen bezüglich Aus-/Einreise aus dem, resp. in den Schengen-Raum
weisung-covid-19-d.pdf
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Donnerstag, den 09.04.2020

Grenzpendler Deutschland-Luxemburg: Zeitweilige Aussetzung der 19-Tage Regelung für Home-Office-Tage aufgrund der Corona-Pandemie

Vollständige Meldung
PM_GP De-Lux_Aussetzung 19-Tage-Regelung[...]
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BMF Schreiben vom 06.04.2020
2020-04-06-entlastung-der-grenzueberschr[...]
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Donnerstag, den 09.04.2020

Corona-Pandemie und Mitarbeiterentsendung nach Frankreich : Neue Bescheinigung ist verpflichtend

 

Ab sofort müssen Reisende, die auf französisches Territorium einreisen möchten, eine Bescheinigung vorweisen, die die Notwendigkeit der Einreise begründet. Diese Bescheinigung ist auch für Mitarbeiter, die nach Frankreich entsendet werden, notwendig. 


Link zum Innenministerium Frankreich

 

INTERNATIONAL TRAVEL CERTIFICATE TO MAINLAND FRANCE
Attestation_deplacement_International_EN[...]
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ATTESTATION DE DÉPLACEMENT INTERNATIONAL DÉROGATOIRE VERS LA FRANCE MÉTROPOLITAINE
07-04-20-Attestation-etranger-metropole-[...]
PDF-Dokument [32.7 KB]

Freitag, den 03.04.2020

Grenzüberschreitende Einsätze in der EU und der Schweiz -

Auflagen und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Vollständige Meldung
PM_Einsätze_EU_CH_Auflagen_Einschränkung[...]
PDF-Dokument [150.1 KB]

Donnerstag, den 26.03.2020

Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen

 

Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Auch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat ein Rundschreiben herausgegeben.

Rundschreiben Bundesministerium fir Wirtschaft und Energie
200319 RS BMWi Dringlichkeitsvergabe Cor[...]
PDF-Dokument [504.8 KB]
Rundschreiben Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP
RdSchr MWVLW Vergaberecht Corona-Pandemi[...]
PDF-Dokument [3.0 MB]

Dienstag, den 24.03.2020

Belgische Grenzen für nicht-dringende Aufenthalte geschlossen

 

Die Polizei führt an den Grenzübergängen zu Belgien Kontrollen durch. Nur noch Personen, die einen triftigen Grund haben, dürfen über die Grenze fahren.

 

https://www.grenzecho.net/33472/artikel/2020-03-20/belgische-grenzen-fur-nicht-dringende-aufenthalte-geschlossen?from_direct=true

Freitag, den 20.03.2020

Noch offene Grenzübergangsstellen zu Deutschland

 

Deutschland hat Orte festgelegt, an denen ein Grenzübertritt aus Frankreich, Luxemburg, Österreich, Dänemark und der Schweiz noch möglich sein soll. Alle weiteren Grenzübergänge sollen dagegen von diesem Freitag an (20. März 2020) wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben. 

 

Ein Überblick über die noch offenen Grenzübergangsschwellen findet sich unter dem Link

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/festlegung-grenzuebergangsstellen.html

 

Offene Grenzen zu Luxemburg finden sie hier unter Aktuelles

Offene Grenzen zu Frankreich finden sie hier unter Aktuelles

Dienstag, den 17.03.2020

Baustellenstopp in Luxemburg ab spätestens Freitag

 

Bettels Stabschef Paul Konsbruck präzisiert auf Twitter:

 

"Alle Baustellen müssen schnellstmöglich angesichert und geschlossen werden. Dies kann in Einzelfällen ein paar Tage dauern, aber allerspätestens (!) Freitag muss jede Baustelle bis auf Weiteres geschlossen sein."

 

Weitere Infos im Live-Ticker des Luxemburger Wort:

 

https://www.wort.lu/de/politik/liveticker-corona-debatte-im-parlament-5e68ad21da2cc1784e358152?strytlpage=110

Coronavirus – Informationen und Empfehlungen für Unternehmen

 

https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

Dienstag, den 17.03.2020

Frankreich:

Berechtigungsschein zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung (Berufspendlerverkehr)

Dieser Berechtigungsschein ist bis zum 31.03.2020 gültig und gilt ausschließlich für Einreisen aus Frankreich und der Schweiz in das Bundesland Baden-Württemberg.

Grenzübertrittbescheinigung BW.pdf
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Montag, den 16.03.2020

Luxemburg:

"Zertifikat für Berufspendler als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Deutschland und Luxemburg"

Dieses von der luxemburgischen Regierung erstellte Formular wird dem Arbeitgeber zu Verfügung gestellt um das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu bescheinigen. Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Deutschland und Luxemburg im Rahmen der COVID19-Lage.