Informationen zum Vergaberecht

Dienstag, 10.08.2021

Rheinland-Pfalz: Flutkatastrophe

Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz stellt staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen. Zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur wird eine Vielzahl von Beschaffungen (Liefer-, Dienst- und Bauleistungen) erforderlich, die sehr schnell, effizient und rechtssicher durchgeführt werden müssen. Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe in den betroffenen Landkreisen sollen die diesbezüglichen Vergabeverfahren im Land Rheinland-Pfalz bis zum 31. Dezember 2021 vereinfacht werden. Liefer-, Dienst- und Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Flutkatastrophe beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Vor Inanspruchnahme dieser Vereinfachung ist zu prüfen, ob Bedarfsgegenstände über bestehende Rahmenverträge bezogen werden können. Für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte besteht die Möglichkeit zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können. Zu den vergaberechtlichen Vereinfachungen hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz am 19. Juli ein Rundschreiben herausgegeben.

Mittwoch, 31.03.2021

Rheinland-Pfalz: Einführung der strukturierten Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

In Rheinland-Pfalz wurde eine „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ beschlossen, die am 1. Juni 2021 in Kraft tritt. Dadurch wird eine wirksame Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte eröffnet. Die zuständige zentrale Nachprüfbehörde wird beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Reinland-Pfalz eingerichtet. Es wurden Prüfungswertgrenzen eingeführt, damit nur wirtschaftlich bedeutsame öffentliche Aufträge einer möglichen Nachprüfung unterfallen.

Mittwoch, 08.07.2020

Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen

Damit die im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen schnell und unbürokratisch in konkrete Projekte umgesetzt werden können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 8. Juli 2020 temporäre vergaberechtliche Erleichterungen zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung bekannt gegeben, die noch bis Ende 2021 gelten. Auch auf Bundeslandebene gibt es vergaberechtliche Vereinfachungen. Es werden vor allem die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Die Wertgrenzenerhöhung gilt für Rheinland-Pfalz noch bis zum 31. Dezember 2021.

Dienstag, 21.04.2020

Covid-19-Pandemie: Rundschreiben Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Donnerstag, den 26.03.2020

Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen

Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Auch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat ein Rundschreiben herausgegeben.