Informationen zum Vergaberecht
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Die Vergabe von Öffentlichen Aufträgen erfolgt nach den Regeln des Vergaberechts. Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte unterliegen dem europäischen Vergaberecht (EU-Wettbewerbsrecht).
Die EU-Schwellenwerte betragen aktuell:
- für Bauaufträge 5.350.000 Euro
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 214.000 Euro
- für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
428.000 Euro
- für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 139.000 Euro
Das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte ist durch die drei EU-Vergaberichtlinien von 2014 harmonisiert:
- Richtlinie 2014/24/EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge („klassische Richtlinie“)
- Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste (Sektorenrichtlinie)
- Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen (Konzessions-Richtlinie)
Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte unterliegen dem nationalen Vergaberecht. Hier sind länderspezifische Besonderheiten und Zulassungsvoraussetzungen für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen. Die vorliegenden Leitfäden sollen Unternehmen bei der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren in Deutschland und in anderen EU-Ländern unterstützen.
Ihre Ansprechpartnerin:
Dagmar Lübeck
Leiterin Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz
Telefon: 0651 / 97567-16
Telefax: 0651 / 97567-33
E-Mail: luebeck@abc-rlp.de, luebeck@eic-trier.de
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EIC-Leitfaden |
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| EIC-Leitfaden | „Mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe" |
| EIC-Leitfaden | Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung und Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz |
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EIC-Dienstleistungen |
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Mittwoch, 31.03.2021
Rheinland-Pfalz: Einführung der strukturierten Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte
In Rheinland-Pfalz wurde eine „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ beschlossen, die am 1. Juni 2021 in Kraft tritt. Dadurch wird eine wirksame Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte eröffnet. Die zuständige zentrale Nachprüfbehörde wird beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Reinland-Pfalz eingerichtet. Es wurden Prüfungswertgrenzen eingeführt, damit nur wirtschaftlich bedeutsame öffentliche Aufträge einer möglichen Nachprüfung unterfallen.
Mittwoch, 08.07.2020
Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen
Damit die im Corona-Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionsfördermaßnahmen schnell und unbürokratisch in konkrete Projekte umgesetzt werden können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 8. Juli 2020 temporäre vergaberechtliche Erleichterungen zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung bekannt gegeben, die noch bis Ende 2021 gelten. Auch auf Bundeslandebene gibt es vergaberechtliche Vereinfachungen. Es werden vor allem die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Die Wertgrenzenerhöhung gilt für Rheinland-Pfalz noch bis zum 31. Dezember 2021.
Handlungsleitlinien_Vergaberecht_Corona.[...]
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Rundschreiben Konjunkturförderung Verlän[...]
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Dienstag, 21.04.2020
Covid-19-Pandemie: Rundschreiben Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Covid-19-Pandemie: Bauvertragliche Fragen
2020_03_23_BWI7-70406_211_Bauvertragsrec[...]
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COVID-19-Pandemie: Vergaberechtliche Fragen
2020_03_27_BWI7_70406_211_Bauvergaberech[...]
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Donnerstag, den 26.03.2020
Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen
Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Auch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat ein Rundschreiben herausgegeben.
200319 RS BMWi Dringlichkeitsvergabe Cor[...]
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RdSchr MWVLW Vergaberecht Corona-Pandemi[...]
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E I C - ONLINE-Seminar
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Preissteigerungen für Baumaterial
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| Termin: | Mittwoch | 23. Juni 2021 |
| Uhrzeit: | 10:00 Uhr - 12:15 Uhr |
| Ort: | Webinar |
| Teilnehmerentgelt: | 115 EUR zzgl. MwSt. |
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